Innovationsbereich Neustadt

Satzungsverfahren nach dem Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) zur Festlegung eines Innovationsbereiches „Neustadt Frankenberg (Eder)“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg (Eder) hat in ihrer Sitzung am 05.10.2017 über den Antrag des Initiativkreises auf Einrichtung eines Innovationsbereiches zur Stärkung des zentralen Geschäftsbereiches „Neustadt Frankenberg (Eder)“ beraten und die Einleitung eines entsprechenden Satzungsverfahrens nach § 5 Abs. 6 des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) vom 21. Dezember 2005 (GVBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2015 (GVBi. S. 318) beschlossen.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst im Wesentlichen die Neustädter Straße sowie Teile der Ritterstraße und der Bahnhofstraße. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches kann der unten abgebildeten Übersichtskarte entnommen werden.

 

Mit dem Innovationsbereich sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden: die Erhöhung der Erlebnisqualität der Lage für einheimische und auswärtige Besucher, der Erhalt und die Weiterentwicklung der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote, Etablierung bislang nicht vorhandener Angebote, das Vorhalten von Serviceleistungen für die Hauseigentümer, die Erarbeitung einer Marke für den Innovationsbereich, die professionelle Vermarktung des Innovationsbereichs, die stärkere Vernetzung und Koordination der privaten und öffentlichen Aktivitäten.

 

Die Ziele sollen verwirklicht werden durch die Konzeption und eigenverantwortliche Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu den Handlungsfeldern Quartiersentwicklung und Quartiersmarketing. Das Handlungsfeld Quartiersentwicklung umfasst alle Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Angebote und der Struktur des Quartiers, das Handlungsfeld Quartiersmarketing schließt sowohl die Erarbeitung der wesentlichen inhaltlichen Grundlagen und Instrumente für eine professionelle Vermarktung als auch gezielte Marketingaktionen ein. Aufgabenträger gemäß § 4 INGE ist ein eingetragener Verein.

 

Die Kosten für die standortbezogenen Maßnahmen betragen gemäß dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept aus dem Antrag für die Dauer von drei Jahren insgesamt 352.100,00 €. Der Hebesatz beträgt max. 5,5 %. Die Abgabe entsteht mit Festsetzung nach § 7 Abs. 5 INGE. Sie wird fällig zu Beginn jedes Abrechnungsjahres und wird bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der in dem Innovationsbereich gelegenen Grundstücke durch die Stadt Frankenberg (Eder) erhoben.

 

Die Antragsunterlagen, das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept sowie der Satzungsentwurf liegen in der Zeit von

Montag, dem 16.10.2017 bis einschließlich Freitag, dem 17.11.2017

 in der Stadtverwaltung Frankenberg (Eder), Stadtbauamt, vor Zimmer 300, Obermarkt 7 – 13, 35066 Frankenberg (Eder), während der üblichen Dienststunden, die wie folgt festgesetzt sind:

montags bis donnerstags von 8.30h bis 12.00h und 14.00h bis 16.00h

freitags von 8.30h bis 12.30h

sowie nach Vereinbarung zur Einsichtnahme öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Während dieser Zeit können Anregungen zur Satzung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die Eigentümer der im Innovationsbereich gelegenen Grundstücke haben das Recht, der Einrichtung des Innovationsbereichs zu widersprechen.

 

Die Antragsunterlagen, das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept sowie der Satzungsentwurf werden gemäß § 5 Abs. 3 INGE in ihren wesentlichen Zügen im Internet unter www.stadtsanierung-frankenberg.de veröffentlicht.

 

Frankenberg (Eder), den 07.10.2017

 

DER MAGISTRAT

der Stadt Frankenberg (Eder)

gez. Rüdiger Heß

Bürgermeister

 

 

Räumlicher Geltungsbereich des geplanten Innovationsbereiches „Neustadt Frankenberg (Eder)“

 

Webcam Bottendorfer Strasse

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